Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dazuu GbR

1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen des Anbieters Dazuu GbR, vertreten durch die Gesellschafter Sascha Lange und Norman Niklaus (nachfolgend „Dazuu“ genannt) und dem Geschäftspartner, der im Nachfolgenden „Unternehmer“ genannt wird.
1.2 Vertragspartner kann vorliegend nur Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist nicht zum Vertragsabschluss berechtigt.
1.3 Der Unternehmer verpflichtet sich, sein geschäftsmäßiges Handeln auf Verlangen der Dazuu durch Vorlage eines Handelsregisterauszuges und einer Gewerbeanmeldung nachzuweisen.
1.4 Es gelten ausschließlich die hier zugrunde liegenden AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Unternehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, dass Dazuu der Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Vertragsgegenstand des zwischen Dazuu und dem Unternehmer geschlossenen Vertrages ist die Nutzung des von Dazuu zur Verfügung gestellten Kundenbindungs- und Marketingsystems einschließlich der dazugehörigen und von Dazuu zur Verfügung gestellten Hard- und Software.
2.2 Dazuu stellt dem Unternehmer einen Terminal (z.B. iPad), eine Treuekarte und eine mobile Anwendung zur Verfügung (sog. „App“), welche mittels eines Smartphones genutzt werden kann. Der Nutzer/Endkunde kann über die Treuekarte sowie über die App Treuepunkte bei teilnehmenden Unternehmern sammeln und diese beim Erreichen einer vom jeweiligen Unternehmer festgelegten Punktzahl gegen Prämien einlösen. Der Unternehmer hat die Möglichkeit unter dem auf dazuu.de bereitgestellten Login-Bereich (sog. „Dashboard“) Marketingkampagnen an seine Kunden zu senden. Die Punktevergabe sowie das Einlösen von Prämien und das Wahrnehmen von Angeboten werden über den jeweiligen Unternehmer abgewickelt. Wird eine oder mehrere dieser Leistungen eines Unternehmers in Anspruch genommen, entsteht ausschließlich ein Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Unternehmer. Dazuu ist dabei ausschließlich technischer Dienstleister und ist nicht für die Erfüllung der Pflichten aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Unternehmer und dem Nutzer/Endkunden verantwortlich.
 3. Registrierung des Unternehmers
3.1 Voraussetzung für die Nutzung der von Dazuu angebotenen Leistungen durch den Unternehmer ist ein Kooperationsvertrag zwischen dem Unternehmer und Dazuu. Ein Anspruch auf Abschluss eines Kooperationsvertrages mit Dazuu besteht nicht. Dazuu steht es frei, das Angebot eines Unternehmers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.2 Der Unternehmer verpflichtet sich dazu, im Rahmen der für den Kooperationsvertrag erforderlichen Kontaktdaten ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben gegenüber Dazuu zu machen. Etwaige Änderungen der notwendigen Unternehmerangaben sind unverzüglich gegenüber der Dazuu mitzuteilen.
4. Leistungsumfang von Dazuu
4.1 Dazuu unterstützt den Unternehmer durch das Bereitstellen eines Kundenbindungs- und Marketingsystems. Dazu stellt Dazuu dem Unternehmer entsprechende Hard- und Software zur Verfügung und betreibt eine mobile App. Der vom Unternehmer akquirierte Endkunde kann über die von Dazuu bereitgestellte Hard- und Software Treuepunkte in Abhängigkeit des beim Unternehmer geleisteten Umsatzes (Einkaufswert) sammeln und diese Treuepunkte bei Erreichen einer bestimmten Punkteanzahl gegen die vom Unternehmer festgelegten Prämien eintauschen. Der Kunde erhält hierfür nach Registrierung bei dem jeweiligen Unternehmer eine persönliche Treuekarte, deren Vorlage dem Sammeln der Treuepunkte dient. Gleichermaßen ist es dem Kunden möglich, die Treuepunkte mittels der dafür unter dazuu.de bereitgestellten App sammeln zu können. Darüber hinaus können Unternehmer im Dashboardbereich auf dazuu.de Marketingkampagnen erstellen und starten, welche vom Kunden wahrgenommen werden können.
4.2 Die von Dazuu gestellte Hard- und Software wird dem Unternehmer ausschließlich für die Nutzung des Dazuu Kundenbindungs- und Marketingsystems während der Laufzeit des Kooperationsvertrages zur Verfügung gestellt und verbleibt im Eigentum von Dazuu. Dazu ist jederzeit zu einem Austausch der Hard- und Software berechtigt.
4.3 Dazuu stellt dem Unternehmer die erforderliche Anzahl an Treuekarten für seine Kunden zur Verfügung. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Treuekarten ausschließlich seinen Kunden für die Nutzung des Dazuu Kundenbindungs- und Marketingsystems zur Verfügung zu stellen und auszuhändigen. Dazuu behält sich vor, die Lieferung von Treuekarten an den Unternehmer zu limitieren und/oder in Rechnung zu stellen, sofern Dazuu Kenntnis darüber erlangt, dass die Treuekarten nicht ausschließlich zum Zwecke der beschriebenen Funktion eingesetzt und/oder missbräuchlich genutzt werden. Bei Verlust oder Diebstahl einer Treuekarte im Besitz des Nutzers/Endkunden besteht kein Anspruch auf Erstattung oder Ersatz.
4.4 Im Falle einer Vertragsbeendigung zwischen Dazuu und dem Unternehmer wird die Funktionalität des Nutzeraccounts auf dazuu.de insofern begrenzt, dass vom Nutzer gesammelte Treuepunkte beim betreffenden Unternehmer nur innerhalb von 30 Tagen eingelöst werden können. Der Unternehmer alleine kann über die Abwicklung und Gewährung der vom Nutzer gesammelten Treuepunkte entscheiden. Die bei anderen Unternehmern gesammelten Treuepunkte des Nutzers bleiben davon unberührt. Eine Übertragung der vom Nutzer gesammelten Treuepunkte auf einen anderen Nutzer ist nicht möglich. Dazuu behält sich vor, bei Beendigung des Kooperationsvertrages die den Unternehmer betreffenden Nutzerdaten zu löschen.
4.5 Dazuu sichert dem Unternehmer eine dem vertraglichen Zweck entsprechende Nutzung der auf dazuu.de zur Verfügung gestellten Software zu. Sofern Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit, Wartung des Systems oder Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich sind, dienen diese der ordnungsgemäßen oder verbesserten Nutzung der vertragsgemäßen Leistungen des Unternehmers. Etwaige mit den Arbeiten verbundene Ausfallzeiten oder Einschränkungen bei der Nutzung der auf dazuu.de bereitgestellten Software berechtigen den Unternehmer nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.
5. Leistungen und Pflichten des Unternehmers
5.1 Der Unternehmer ist dazu verpflichtet, das Leistungsspektrum des Dazuu Kundenbindungs- und Marketingsystem während der Laufzeit des Kooperationsvertrages den Nutzern/Endkunden in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen.
5.2 Der Unternehmer hat die von Dazuu zur Verfügung gestellte Hardware pfleglich zu behandeln und etwaige Schäden sofort anzuzeigen. Der Unternehmer haftet für die leihweise zur Verfügung gestellte Hardware in vollem Umfang während der gesamten Vertragslaufzeit, d.h. von der Übernahme bis zur Rückgabe und hat sie gegen alle üblichen Risiken (z.B. Diebstahl, Beschädigung) selbst zu versichern.
5.3 Die Haftung erstreckt sich über jegliche Art von Beschädigungen, Totalverlust, verspäteter Rückgabe der Hardware und deren Folgen. Dem Unternehmer ist es untersagt, Änderungen oder Reparaturen an der von ihm geliehenen Hardware vorzunehmen, vornehmen zu lassen oder diese unberechtigt an Dritte herauszugeben. Sollten etwaige Beschädigungen der Hardware gegeben sein, ist der Unternehmer spätestens bei Rückgabe der Hardware verpflichtet, Dazuu darauf hinzuweisen.
5.4 Für beschädigte, verloren gegangene oder gestohlene Hardware wird neben dem vollen Wiederbeschaffungswert eine Aufwandspauschale von 180 Euro (netto) fällig.
5.5 Die Vertragsparteien sind sich einig, dass hinsichtlich der Leistungserbringung gegenüber dem Nutzer/Endkunden in Form von Prämien und Angeboten ausschließlich der Unternehmer berechtigt und verpflichtet ist. Etwaige Ansprüche auf Prämien oder Marketingleistungen oder bezüglich der gesammelten Treuepunkte bestehen nicht gegenüber Dazuu. Eine dahingehende Haftung ist ausgeschlossen.
5.6 Der Unternehmer hat im Dashboardbereich auf dazuu.de die Möglichkeit, Prämien aus seinem Bonussystem zu löschen, neue Prämien hinzuzufügen und die Punkteschwelle der Prämien zu verändern. Es liegt allein in der Verantwortung des Unternehmers, derartige Änderungen vorzunehmen. Dazuu weist ausdrücklich darauf hin, dass Änderung beschriebener Art Auswirkungen auf die vom Nutzer gesammelten Treuepunkte haben können und der Unternehmer allein für diese Auswirkungen die Verantwortung trägt.
5.7 Im Fall von Änderungen, die den Betrieb des Unternehmers betreffen und die für die Vertragsabwicklung relevant sind, ist der Unternehmer verpflichtet, Dazuu unverzüglich darüber zu informieren.
5.8 Dem Unternehmer ist es möglich, innerhalb des Dazuu Kundenbindungs- und Marketingsystem ein individuelles Erscheinungsbild, bestehend aus einem Logo, Text und Bildern, zu nutzen. Dieses Erscheinungsbild repräsentiert und identifiziert den Unternehmer gegenüber dem Nutzer/Endkunden.
5.9 Der Unternehmer versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte hinsichtlich der von ihm im Dazuu Kundenbindungs- und Marketingsystem eingestellten Inhalte verfügt, dass der Nutzung und Verwertung dieser Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namensrecht, Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte oder Kennzeichenrechte Dritter) entgegenstehen und dass die eingepflegten Inhalte nicht gegen Regelungen dieser AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen und keinen rechts- oder sittenwidrigen, pornografischen, rassistischen, politischen, diskriminierenden oder sonst anstößigen Inhalt zum Gegenstand haben.
5.10 Für den Fall des Verstoßes gegen diese Garantie bzw. diese Verpflichtungen stellt der Unternehmer Dazuu von jeglicher Haftung frei. Die Verantwortung für sämtliche Inhalte (Texte, Fotos, Logos etc.), die ein Unternehmer im Dazuu Kundenbindungs- und Marketingsystem veröffentlicht, liegt ausschließlich beim Unternehmer, der den Inhalt veröffentlicht. Dazuu behält sich das Recht vor, die vom Unternehmer eingestellten Inhalte zu prüfen. Im Falle eines Verstoßes gegen die vereinbarten Regelungen ist Dazuu berechtigt, den Unternehmer hierauf hinzuweisen, eine Änderung des beanstandeten Inhalts zu verlangen, den Unternehmeraccount zu sperren sowie gegebenenfalls das Vertragsverhältnis zu beenden mit der Folge, dass die von den Nutzern/Endkunden gesammelten Treuepunkte unwiderruflich gelöscht werden.
5.11 Gleiches gilt, wenn der Unternehmer gesetzlich verbotene, unaufgeforderte Informationen, Sachen und sonstige Leistungen (wie z.B. unerwünschte und unverlangte Marketingangebote per E-Mail oder Push-Benachrichtigung) an die Nutzer versendet. Es dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder auf dazuu.de eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Zudem sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
5.12 Jegliche Zugangsdaten für das Dazuu Kundenbindungs- und Marketingsystem sind individualisiert und dürfen nur von dem jeweiligen Unternehmer und dessen Mitarbeiter bzw. einem von diesem Bevollmächtigten verwendet werden. Der Unternehmer trägt die Verantwortung für die Geheimhaltung der Zugangsdaten. Erhält der Unternehmer Kenntnis darüber, dass sich jemand unbefugt seiner Zugangsdaten bedient oder liegt ein anderweitiger Missbrauch vor, muss der Unternehmer Dazuu unverzüglich darüber unterrichten. Sofern Dazuu von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, behält sich Dazuu vor, den Zugang des unberechtigten Nutzers zu sperren. Außerdem behält sich Dazuu das Recht vor, insbesondere zum Schutz vor betrügerischen Aktivitäten die Zugangsdaten abzuändern. Der Unternehmer wird in diesem Fall benachrichtigt.
5.13 Dem Unternehmer ist es nicht gestattet, die von Dazuu überlassene Hard- und/oder Software ohne vorherige Erlaubnis Dritten zum alleinigen Gebrauch oder zur gewerblichen Nutzung zu überlassen oder an Dritte weiterzugeben.
5.14 Der Unternehmer ist verpflichtet, jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, den Betrieb des Dazuu Kundenbindungs- und Marketingsystems oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten und/oder geschützte Inhalte des Dazuu Kundenbindungs- und Marketingsystems widerrechtlich zu nutzen.
5.15 Dazuu ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung einen Unternehmeraccount zu löschen oder zu sperren, falls der Unternehmer gegen diese Geschäftsbedingungen verstößt.
6. Zahlungsbedingungen, Vergütung und Verzug
6.1 Für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erhebt Dazuu eine monatliche Grundgebühr zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2 Monatliche Preise sind – sofern nicht abweichend vereinbart – beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, monatlich und für den Rest eines Monats anteilig zu zahlen. Einmalige Preise sind im Voraus zu zahlen.
6.3 Dem Unternehmer werden unter seinem Account auf dazuu.de die jeweiligen Rechnungen für einen Zeitraum von 12 Monaten zum Abruf zur Verfügung gestellt. Über die Einstellung der Rechnung wird der Unternehmer per E-Mail informiert. Die Zusendung der Rechnung per Post findet nicht statt.
6.4 Zur Bezahlung des im Kooperationsvertrag vereinbarten Nutzungsentgelts ist der Unternehmer verpflichtet, gegenüber Dazuu ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen und für eine ausreichende Deckung des unternehmerseitig genannten Kontos zu sorgen. Im Falle einer Rückbuchung des Nutzungsentgelts hat der Unternehmer die dafür anfallenden Kosten zu tragen.
6.5 Dazuu bucht den Rechnungsbetrag nicht vor dem 3. Werktag nach Zugang der Rechnung mit Vorabankündigung per Email vom vereinbarten Konto ab.
6.6 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Unternehmer nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Unternehmer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
6.7 Ist der Unternehmer mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist Dazuu berechtigt, die zu erbringende Leistung gegenüber dem Unternehmer einzustellen und seinen bestehenden Unternehmeraccount zu sperren. Der Unternehmer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die ausstehende Rechnungsbeträge zu zahlen.
6.8 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Dazuu vorbehalten. 
7. Vertragslaufzeit, Kündigung
7.1 Der Kooperationsvertrag hat – sofern nicht abweichend vereinbart – eine Laufzeit von einem Jahr. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vorab mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende im Voraus von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.
7.2 Im Falle einer gewährten Testphase kann der Kooperationsvertrag seitens des Unternehmers in Schriftform innerhalb der Testphase sofort gekündigt werden. In diesem Fall ist der Unternehmer dazu verpflichtet, umgehend alle erhaltenen Hardwaregeräte und sonstige von Dazuu zur Verfügung gestellten Materialien (z.B. Treuekarten) an Dazuu zurückzugeben.
7.3 Im Falle einer Laufzeit von weniger als einem Jahr verlängert sich der Kooperationsvertrag jeweils um diese vereinbarte Laufzeit, wenn er nicht vorab mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende im Voraus von einer der Parteien gekündigt wird.
7.4 Eine Kündigung muss in Textform per Brief oder E-Mail erfolgen.
7.5 Beide Parteien haben das Recht, den Kooperationsvertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
7.6 Bei Beendigung des Kooperationsvertrages zwischen Dazuu und dem Unternehmer liegt es in dessen Verantwortungsbereich, die Nutzer/Endkunden hierüber entsprechend zu informieren, sofern sie Treuepunkte bei dem Unternehmer gesammelt haben. Die Abwicklung der Treuepunkte nach Beendigung des Kooperationsvertrages liegt im Ermessen des Unternehmers. Im Übrigen gilt die Regelung unter Punkt 4.4.
7.7 Die von Dazuu zur Verfügung gestellte Hardware ist innerhalb von sieben Werktagen nach Vertragsbeendigung an Dazuu zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe wird für jeden angefangenen Tag nach Ablauf der Rückgabefrist eine Verspätungsgebühr in Höhe von 50 Euro/Tag (netto) fällig.
 8. Schlussbestimmungen
8.1 Dazuu ist berechtigt, die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, anzupassen und/oder zu aktualisieren. Dazuu wird den Unternehmer rechtzeitig über die Änderungen unterrichten. Ferner wird der Unternehmer zwei Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen schriftlich per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Unternehmer genehmigt, wenn dieser innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsankündigung nicht gegen diese widerspricht. Dazuu wird den Unternehmer, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.
8.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.3 Zuständiger Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen Dazuu und dem Unternehmer ist der Geschäftssitz von Dazuu.
8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.